Pressefreiheit in Venezuela



Pressefreiheit ist ein schwieriges Thema in Venezuela. Regierungskritische Journalisten sind immer wieder Angriffen ausgesetzt: Anhänger des venezuelanischen Präsidenten überfallen beispielsweise oppositionelle Fernsehsender und gefährden damit das Recht auf freie Meinungsäußerung. Gibt es sie überhaupt noch, die Pressefreiheit in Venezuela?

Gefährliche Demonstrationen

Jeder sollte seiner politischen Meinung freien Lauf lassen dürfen. Bei Protesten werden die kleinen Handzettel verteilt, um regierungskritische Informationen zu verbreiten. So auch in Venezuela: Journalisten treffen sich immer wieder in belebten Straßen, um Flyer zu verteilen und geben Reformen zu demonstrieren. Das ist in Venezuela allerdings kein ungefährliches Unterfangen: Sie setzen sich der Gefahr aus, mit Stöcken und Steinen niedergeprügelt zu werden.

Verbote zahlreicher Radiosender

Aber nicht nur politische Demonstrationen sind mit Vorsicht zu genießen. Der Präsident Chavez ließ schon mehrere Radiostationen und TV-Sender schließen, die die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt hatten. Wenn Medienanstalten willkürlich geschlossen werden können, ist eine freie Meinungsäußerung nicht mehr gewährleistet. Regierungskritische Radiostationen haben keine Chance, wenn sie mit dem Hinweis auf bestehende Richtlinien aus dem Verkehr gezogen werden können.

Gefängnisstrafen für Regierungsgegner

In Venezuela gibt es ein Gesetz, das Gefängnisstrafen für Oppositionelle vorsieht: Alle, die falsche Informationen verbreiten und damit dem Staat schaden, bezahlen dies mit einer Haftstrafe. Kritische Journaliten müssen sich nun zweimal überlegen, ob sie tatsächlich ihre Meinung äußern können. Schon die Verbreitung sachlicher Informationen, die zu Ungunsten der Regierung ausfallen, kann für Leib und Leben gefährlich werden. Pressefreiheit sieht anders aus.

Problematische Bildungsreform

In der Bildungsreform von 2009 finden sich einige Paragrafen, die die Pressefreiheit einschränken. Darin wird den Bildungseinrichtungen die Verbreitung von Printmedien verboten, die die Souveränität des Staates beschneiden könnten. Die Universitäten als Zentren des Protestes gegen den venezuelanischen Präsidenten sehen diese Reform natürlich kritisch und fürchten um die freie Meinungsäußerung. Wenn sich diese Entwicklungen verschärfen, werden sich Regierungskritiker immer mehr verstecken müssen.

Mehr unter: http://derstandard.at/1250003492298/Gewalt-bei-Protesten-fuer-und-gegen-Bildungsreform

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